Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Leopold Kramer
Stand bis 05.07.2024
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen von Leopold Kramer "LK", sofern nicht anders vertraglich bestimmt.
1.2. LK ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt. Der Vertrag wird bei fristgemäßem Widerspruch zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
1.3. LK lehnt hiermit zusätzliche oder abweichende Bedingungen seitens des Kunden ab. Diese werden somit nicht Teil der Vertragsbeziehung.
2. Vertragsschluss
2.1. Der rechtsbindende Dienstvertrag zwischen LK und dem Kunden kommt bereits durch die Unterschrift des Dienstleistungs-Bestellscheins zustande. Im Dienstleistungs-Bestellschein sind Beginn der Vertragslaufzeit, Leistungsumfang, Vergütung und Laufzeit festgelegt. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die Bevollmächtigung zu besitzen, die vorliegende Dienstleistungsbestellung abzuschließen.
2.2. Die mit der Unterschrift bestellte Dienstleistung ist kostenpflichtig und so lange bindend, wie im Dienstleistungs-Bestellschein. Einzelheiten zu Vertragslaufzeit und Kosten sind in Ziff. 5 und 6 geregelt.
3. Ausführung von Dienstleistungen
3.1. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt an dem Tag, der im Dienstleistungs-Bestellschein als Beginn der Vertragslaufzeit festgelegt wurde.
3.2. LK erbringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausführung.
3.3. LK garantiert kein Erreichen bestimmter Platzierungen oder Klicks in der Google-Suche innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
3.4. LK erbringt die bestellte Dienstleistung in Teilleistungen über einen unbestimmten Zeitraum.
3.5. LK bemüht sich die bestellte Dienstleistung stets an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund behält sich LK das Recht vor, gewisse Teilleistungen nicht umzusetzen, beziehungsweise zu vernachlässigen, soweit diese nicht die Kernleistung beeinträchtigen. Dies geschieht stets unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.
3.6. Fristen der Leistungserbringung werden im Falle von Ereignissen höherer Gewalt entsprechend verlängert. LK haftet in solchen Fällen nicht.
3.7. Von LK angegebene Liefertermine sind unverbindlich.
4. Dienstleistungsgegenstände und Vertragsinhalt
4.1. Dienstleistungsgegenstand ist die vom Kunden auf dem Bestellschein ausgewählte Dienstleistung. Eine Dienstleistung gilt als ausgewählt, nachdem ein Kreuz an der dafür vorgesehenen Stelle gesetzt wurde.
4.2. Der Umfang der Dienstleistung ergibt sich durch die unter der ausgewählten Dienstleistung aufgeführten Teilleistungen.
4.3. In Absprache mit LK hat der Kunde die Möglichkeit, zum Beginn jedes Monats ein Upgrade des gewählten Dienstleistungspakets durchzuführen. Diesen Wunsch hat der Kunde LK rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vor Monatsbeginn, mitzuteilen. Der Kunde hat daraufhin einen Upgradeformular auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Vertragslaufzeit beginnt nicht erneut, die Dienstleistung wird lediglich in einem größeren Umfang ausgeführt.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1. Der Beginn der Vertragslaufzeit wird auf dem Dienstleistungs-Bestellschein festgelegt.
5.2. Die Vertragslaufzeit und eventuelle automatische Verlängerungen werden auf dem Dienstleistungs-Bestellschein angegeben.
5.3. LK ist dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
5.4. LK ist dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sobald der Kunde seine in Ziff. 7 aufgeführten Mitwirkungspflichten nicht oder teilweise nicht erfüllt.
5.5. Im Fall der Vertragsbeendigung findet keine Synchronisierung der Unternehmensinformationen bei Portalen und Verzeichnissen mehr statt. Es ist möglich, dass die Profile des Kunden auf den ursprünglichen Zustand vor Bearbeitung von LK zurückgesetzt werden. Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand der Informationen, beziehungsweise Daten.
5.6. Dienstleistungen von LK werden nur für Unternehmen, Gewerbetreibenden, Vereinen, Handwerksbetrieben, Behörden, Selbstständigen oder Freiberuflern gemäß § 14 BGB bereitgestellt. Ein Widerrufsrecht bezüglich des Vertrages besteht daher nicht.
6. Preise und Zahlung
6.1. Die Preise der Dienstleistungen von LK verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
6.2. Die zu zahlende Vergütung entspricht dem im Bestellschein unter "Vergütung" oder “Mitgliedschaftsgebühr”aufgeführten Preis. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung und Aktualisierung seiner Zahlungsinformationen.
6.3. LK ist dazu berechtigt, die Preise alle 12 Monate nach Beginn des Vertragsverhältnisses an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden vor Ablauf seiner Kündigungsfrist mitgeteilt.
6.4. LK ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Außerdem ist LK bei Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Summe aller bis zum Ende der regulären Laufzeit fälligen Vergütungen an LKM zu zahlen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Der Kunde stellt unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Mittel, Daten und Informationen zur Verfügung, die LK zur Dienstleistungserbringung benötigt.
7.2. Der Kunde ist alleine für die Richtigkeit und den Inhalt der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde sichert zu, bei der Zurverfügungstellung aller Daten und Informationen stets die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
7.3. Hat der Kunde eine haftungsbegründende Rechtsverletzung zu vertreten, stellt er LK von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die wegen der Rechtsverletzung und der daraus erfolgten Inanspruchnahme bei LK entstehen.
7.4. Sofern der Kunde seinen Mitwirkpflichten nicht nachkommt, besitzt er keinen Anspruch auf eine Ausführung der Dienstleistung durch LK.
8. Datenschutz und persönliche Daten
8.1. LK ist dazu berechtigt, alle für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Daten des Kunden zu speichern und an Dritte weiterzugeben.
8.2. LK verpflichtet sich, alle kundenbezogenen Daten, Informationen, Dokumente, Mitteilungen und Verträge, die nicht zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
9. Drittanbieter
9.1. Zur Erbringung der Dienstleistung ist LK berechtigt, Drittanbieter zu nutzen.
9.2. Zum Zweck der Dienstleistungserbringung stimmt der Kunde der Weitergabe von Daten an Drittanbieter ausdrücklich zu.
9.3. In Bezug auf die zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Daten der Kunden sind Drittanbieter die Datenverarbeiter, während LK die personenbezogenen Daten lediglich prüft.
9.4. LK gewährleistet. alle vom Kunden mitgeteilten Daten, die für Dienstleistungserbringung notwendig sind, vollständig und korrekt an Drittanbieter zu übermitteln.
9.5. LK übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von Drittanbietern verarbeiteten Kundendaten.
10. Nutzungs- und Lizenzrechte
10.1. LK behält alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstigen Rechte an den für Kunden entwickelten Inhalten, Texten, Veröffentlichungen und Gestaltungstätigkeiten.
10.2. LK räumt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Nutzungsbefugnisse für die für ihn entwickelten Inhalte ein. Die Ausübung der Nutzungsbefugnisse bei Zahlungsverzug ist nicht gestattet.
10.3. Der Kunde räumt LK während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung der Dienstleistung notwendigen Nutzungsrechte, an den eingetragenen Namen, Marken und Logos kostenfrei ein.
11. Gewährleistung
11.1. LK gewährleistet, dass die Dienstleistung durch qualifiziertes Personal und in angemessener Sorgfalt erbracht wird.
11.2. Der Kunde ist berechtigt, die von LK erbrachte Dienstleistung auf Mängel und Vertragsmäßigkeit zu prüfen. Festgestellte Mängel sind unter detaillierter Beschreibung an LK zu melden. Der Kunde hat LK bei der Beseitigung der Mängel im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.
11.3. Schlägt die Nachbesserung der Leistungen nach drei Versuchen endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
11.4. Wird die Pflicht von LK zur Gewährleistung festgestellt, hat LK die Wahl, entweder eine Ersatzleistung oder eine Gutschrift zu gewähren.
11.5. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt die nachfolgende Ziff. 12.
11.6. LK gibt keine Garantie, dass die zu erbringende Leistung eine bestimmte Wirkung erzielt.
12. Haftung
12.1. LK haftet nur für Schäden, die durch LK grob fahrlässig und vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung ist auf die Höhe der vorhersehbaren Fehler beschränkt.
12.2. LK haftet unbeschränkt für die Verletzung an Körper, Gesundheit und Leben. Für alle weiteren leichten Fahrlässigkeiten ist die Haftung ausgeschlossen.
12.3. LK haftet nicht für Datenverlust von persönlichen Daten, der unbefugtem Zugriff durch Dritte entspringt.
12.4. LK haftet für keine Funktionsstörungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Daten, insofern LK nicht selbst für die Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit verantwortlich ist.
12.5. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz gegen LK muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt des Schadens erfolgen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand sind Hennef.
13.3. Sofern ein oder mehrere Abschnitte des Vertrags oder der AGB ungültig sind oder werden, vereinbaren die Parteien eine neue Bestimmung, die den ursprünglichen Absichten beider Parteien entspricht.