Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Leopold Kramer
Stand 05.07.2024. Die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sie hier: https://www.lkm-beratung.de/agb-alt/
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen von Leopold Kramer "LK", sofern nicht anders vertraglich bestimmt.
1.2. LK ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. LK wird den Kunden per E-Mail über die Änderung informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt. Der Vertrag wird bei fristgemäßem Widerspruch zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
1.3. LK lehnt hiermit zusätzliche oder abweichende Bedingungen seitens des Kunden ab. Diese werden somit nicht Teil der Vertragsbeziehung.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Kunde erhält ein freibleibendes Angebot über den Abschluss des Dienstvertrags, indem Beginn der Vertragslaufzeit, Leistungsumfang, Vergütung und Laufzeit festgelegt sind. Mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Kunden kommt der Vertrag zustande. Der Kunde bestätigt die Bevollmächtigung zu besitzen, die vorliegende Dienstleistungsbestellung abzuschließen.
2.2. Die mit der Unterschrift bestellte Dienstleistung ist kostenpflichtig und so lange bindend, wie im Angebot angegeben. Einzelheiten zu Vertragslaufzeit und Kosten sind in Ziff. 5 und 6 geregelt.
3. Ausführung von Dienstleistungen
3.1. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt an dem Tag, der im Angebot als Beginn der Vertragslaufzeit festgelegt wurde.
3.2. LK erbringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausführung.
3.3. LK garantiert durch die Werbemaßnahmen kein Erreichen bestimmter Anfragen, Platzierungen oder Klicks innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
3.4. LK bemüht sich die bestellte Dienstleistung stets an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Ändern sich die technischen Entwicklungen nach Vertragsschluss scherwiegend, behält sich LK die erforderlichen Änderungen vor. Die Interessen des Kunden werden in diesem Fall angemessen berücksichtigt.
3.5. Fristen der Leistungserbringung werden im Falle von Ereignissen höherer Gewalt entsprechend verlängert. LK haftet in solchen Fällen nicht.
3.6. Von LK angegebene Liefertermine sind unverbindlich.
4. Dienstleistungsgegenstände und Vertragsinhalt
4.1. Dienstleistungsgegenstand ist die im Angebot angegebene Dienstleistung.
4.2. Der Umfang der Dienstleistung ergibt sich durch die unter der ausgewählten Dienstleistung aufgeführten Teilleistungen.
4.3. In Absprache mit LK hat der Kunde die Möglichkeit, zum Beginn jedes Monats ein Upgrade des gewählten Dienstleistungspakets durchzuführen. Diesen Wunsch hat der Kunde LK rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vor Monatsbeginn, mitzuteilen. Der Kunde hat daraufhin einen Upgradeformular auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Vertragslaufzeit beginnt nicht erneut, die Dienstleistung wird lediglich in einem größeren Umfang ausgeführt.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1. Der Beginn der Vertragslaufzeit wird im Angebot festgelegt.
5.2. Die Vertragslaufzeit und eventuelle automatische Verlängerungen werden im Angebot angegeben.
5.3. LK behält sich vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Abwägung der Interessen der beiden Parteien und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde seine in Ziff. 7 aufgeführten Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
5.4 Der Kunde ist nach Maßgabe der im Angebot genannten Bedingungen dazu berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
5.5. Im Fall der Vertragsbeendigung findet keine Synchronisierung der Unternehmensinformationen bei Portalen und Verzeichnissen mehr statt. Es ist möglich, dass die Profile des Kunden auf den ursprünglichen Zustand vor Bearbeitung von LK zurückgesetzt werden. Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand der Informationen, beziehungsweise Daten.
5.6. Die Leistungen von LK richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
6. Preise und Zahlung
6.1. Die Preise der Dienstleistungen von LK verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
6.2. Die zu zahlende Vergütung entspricht dem im Angebot unter "Gesamtbetrag" oder “Mitgliedschaftsgebühr" aufgeführten Preis. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung und Aktualisierung seiner Zahlungsinformationen.
6.3. LK ist dazu berechtigt, die Preise alle 12 Monate nach Beginn des Vertragsverhältnisses an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen. LK wird den Kunden über die Änderung per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt.
6.4. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht, befindet er sich im Verzug. LK behält sich vor, gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Außerdem wird bei Eintritt des Verzugs gemäß § 288 Abs. 5 BGB am Anfang des Monats eine Pauschale in Höhe von 40 € fällig.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Der Kunde stellt unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Mittel, Daten und Informationen zur Verfügung, die LK zur Dienstleistungserbringung benötigt.
7.2. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und den Inhalt der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde sichert zu, bei der Zurverfügungstellung aller Daten und Informationen stets die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
7.3. Hat der Kunde eine haftungsbegründende Rechtsverletzung zu vertreten, stellt er LK von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die wegen der Rechtsverletzung und der daraus erfolgten Inanspruchnahme bei LK entstehen.
7.4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so fällt es in den Risikobereich des Kunden, wenn LK die Dienstleistung deshalb nicht oder nur teilweise durchführen kann.
8. Datenschutz und personenbezogene Daten
8.1. Personenbezogene Daten des Kunden werden verarbeitet, wenn und soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Verwaltung von Werbeanzeigen, Webseiten und die Pflege von Einträgen in Onlinediensten und Portalen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
8.2. LK verpflichtet sich, alle kundenbezogenen Daten, Informationen, Dokumente, Mitteilungen und Verträge, die nicht zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
9. Drittanbieter
9.1. Wenn und soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, können personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. LK arbeitet nur mit Dritten zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt.
9.2. LK gewährleistet, alle vom Kunden mitgeteilten Daten, die für die Dienstleistungserbringung notwendig sind, vollständig und korrekt an Drittanbieter zu übermitteln.
10. Nutzungs- und Lizenzrechte
10.1. LK behält alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstigen Rechte an den für Kunden entwickelten Inhalten, Texten, Veröffentlichungen und Gestaltungstätigkeiten.
10.2. LK räumt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Nutzungsbefugnisse für die für ihn entwickelten Inhalte ein. Die Ausübung der Nutzungsbefugnisse bei Zahlungsverzug ist nicht gestattet.
10.3. Der Kunde räumt LK während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung der Dienstleistung notwendigen Nutzungsrechte, an den eingetragenen Namen, Marken und Logos kostenfrei ein.
11. Leistungserbringung
11.1. LK gewährleistet, dass die Dienstleistung durch qualifiziertes Personal und in angemessener Sorgfalt erbracht wird.
11.2. LK gibt keine Garantie, dass die zu erbringende Leistung eine bestimmte Wirkung erzielt.
12. Haftung
12.1. LK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den nach der Art der Leistung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.2. LK haftet unbeschränkt für die Verletzung an Körper, Gesundheit und Leben.
12.3. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz gegen LK muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt des Schadens erfolgen. Dies gilt nicht für Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Der Erfüllungsort ist Hennef. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand gleichfalls Hennef.