Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Leopold Kramer
Stand 01.08.2025.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Allein diese sind Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle, auch zukünftigen Angebote und Leistungen von Leopold Kramer, Igelweg 11, 53773 Hennef (nachfolgend „LKM“ oder „wir“). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung wird durch gesonderten Vertrag vereinbart.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden erst und ausschließlich durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Angestellten von LKM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
1.4. LKM ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung oder Ergänzung darf nicht die wesentlichen Vertragspflichten der Parteien betreffen und muss für den Kunden zumutbar sein. Zumutbar ist eine Änderung nur dann, wenn die wesentlichen Leistungspflichten und Vertragspflichten unverändert fortbestehen und nur ergänzende Bestimmungen abgeändert, eingeschränkt oder erweitert werden. LKM wird den Kunden per E-Mail über solche Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, so gilt die Zustimmung des Kunden zu der Änderung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderungsmitteilung, besteht für beide Seiten das Recht, den Vertrag zum Tag der eintretenden Änderungen vorzeitigt zu beenden oder nach Wahl von LKM zu den bisher geltenden Bedingungen fortzusetzen.
2. Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
2.1 LKM erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und des jeweiligen Einzelvertrages, der über die jeweilige Leistung geschlossen wird.
2.2 Aufträge des Kunden an LKM stellen generell ein verbindliches Angebot zum Abschluss des betreffenden Vertrages dar. Ein Vertrag kommt allerdings erst zustande, indem LKM dem Kunden die Annahme seines Angebotes in Textform durch eine gesonderte Mitteilung bestätigt. LKM ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang anzunehmen.
2.3 Erstellt LKM dem Kunden ein Angebot, handelt es sich um ein freibleibendes Angebot über den Abschluss des Vertrages, in dem Beginn der Vertragslaufzeit, Leistungsumfang, Vergütung und Laufzeit festgelegt sind. Mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Kunden kommt der Vertrag zustande. Die den Vertrag unterzeichnende Person bestätigt, die Bevollmächtigung zum Abschluss des betreffenden Vertrages zu besitzen.
2.4 Verträge über Leistungen können auch digital zwischen LKM und dem Kunde geschlossen werden. Hierbei reicht eine einfache Bestätigung des Vertragsinhaltes als verbindliche Annahme des Vertragsangebotes durch die jeweils andere Partei aus.
3. Ausführung von Leistungen
3.1. Die Ausführung der Leistung beginnt an dem Tag, der im Angebot als Beginn der Vertragslaufzeit festgelegt wurde.
3.2. LKM erbringt die geschuldeten Leistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausführung. Ein bestimmter Erfolg ist jedoch nicht geschuldet. LKM verspricht insbesondere nicht, dass der Kunde mit den von LKM durchgeführten Maßnahmen eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Platzierungen, Klicks oder sonstige Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht. Sämtliche Maßnahmen dienen dem Ziel der besseren Sichtbarkeit der kundeneigenen Werbeauftritte, beinhalten aber keine Garantie auf Erfolg.
3.3. LKM bemüht sich, die durchzuführenden Leistungen stets an die aktuelle technische Entwicklung anzupassen. Ändern sich die technischen Entwicklungen nach Vertragsschluss wesentlich, behält sich LKM vor, auch die Leistungen dem Kunden gegenüber diesen Entwicklungen anzupassen. Erfordert die Anpassung der Leistungen eine Änderung des Vertrages wird diesw im Einvernehmen zwischen LKM und dem Kunden herbeigeführt.
3.4 Termine und Fristen sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von LKM ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Einhaltung aller angegebenen Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden voraus, insbesondere die Bereitstellung erforderlicher Informationen, Unterlagen und Freigaben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist LKM berechtigt, die insoweit entstehenden Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Gerät der Kunde mit der Erfüllung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen in Verzug, so verlängern sich etwaige vereinbarte Ausführungsfristen von LKM um einen entsprechenden angemessenen Zeitraum. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt verlängern sich aus Ausführungsfristen entsprechend um den Zeitraum, innerhalb dem LKM an der Ausführung der Leistung aufgrund höherer Gewalt gehindert war.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Beginn und Ende der Vertragslaufzeit wird ebenso wie eine etwaige automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4.2 LKM behält sich vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Abwägung der Interessen beider Parteien und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde seine in Ziff. 6 aufgeführten Mitwirkungspflichten nachhaltig und auch nach erneuter Aufforderung nicht erfüllt.
4.3 Der Kunde ist nach Maßgabe der im Einzelvertrag genannten Bedingungen dazu berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
4.4 Nach Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und LKM findet weder eine Synchronisierung der Unternehmensinformationen bei Portalen und Verzeichnissen, noch eine weiterer Beratung durch LKM statt. Es ist möglich, dass die Profile des Kunden auf den ursprünglichen Zustand vor Bearbeitung von LKM zurückgesetzt werden. Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand von Informationen oder Daten. Dem Kunden steht darüber hinaus mit Beendigung des Vertrages kein Anspruch mehr auf Hosting der von LKM verwalteten Domains, Unterhalt oder Betrieb der von LKM initiierten Landingpages oder Verwaltung von Werbeanzeigen sowie von LKM vorgenommenen sonstigen Einstellungen, Anpassungen oder sonstigen Inhalten zu. Die Verwaltung der dem Kunden von LKM übermittelter Drittanbietersoftware endet mit Ablauf des Vertrages.
5. Preise und Zahlung
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
5.2 Die zu zahlende Vergütung entspricht den im Einzelvertrag aufgeführten Preisen. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung und Aktualisierung etwaiger Zahlungsinformationen.
5.3 LKM ist berechtigt, die aufgeführten Preise aller Leistungen nach Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit anzupassen. LKM wird den Kunden über die Änderung der Preise rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit informieren. Besteht Einvernehmen zwischen den Parteien über die Preisanpassung, verlängert sich der jeweilige Vertrag mit den angepassten Preisen um die zuvor vereinbarte Vertragslaufzeit. Dem Kunden steht bei jeder Anpassung der Preise ein Sonderkündigungsrecht zu, das er unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende der bisherigen Mindestvertragslaufzeit gegenüber LKM ausüben kann.
5.4 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, gerät er nach entsprechender Mahnung in Verzug. LKM behält sich vor, die Fortführung der Leistung so lange auszusetzen, bis der in Verzug geratene Rückstand beglichen ist. Im Verzugsfalle gelten Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Bei Eintritt von Verzug behält sich LKM zudem vor, eine Kostenpauschale in Höhe von 40 € zu erheben.
5.5 Dem Kunden steht kein Zurückhaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Mitwirkungspflichten
6.1 Der Kunde stellt unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Mittel, Daten und Informationen zur Verfügung, die LKM zur Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung benötigt. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zu Passwörtern und Zugangsdaten, sofern diese zur Erbringung der Leistung erforderlich sind.
6.2 Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und den Inhalt der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde sichert zu, bei der Zurverfügungstellung aller Daten und Informationen stets die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
Der Kunde versichert ferner, dass die von ihm bereit gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt LKM von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen LKM aufgrund der Verwendung von Daten und/oder Inhalten des Kunden gestellt werden, auf erstes Anfordern frei. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die wegen der Rechtsverletzung und der daraus erfolgten Inanspruchnahme bei LKM entstehen.
6.4 LKM ist nicht verpflichtet, die Daten und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen oder zu durchsuchen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen in den Inhalten des Kunden oder nach Kenntnis von solchen Verstößen aufgrund eines Hinweises durch den Kunden oder einen Dritten ist LKM berechtigt, die betreffenden Inhalte bis auf weiteres von der Veröffentlichung auszunehmen und zu entfernen. LKM wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
6.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so fällt es in den Risikobereich des Kunden, wenn LKM die vertraglich geschuldete Leistung aus diesem Grund nicht, nicht rechtzeitig oder nur unzureichend ausführen kann.
7. Datenschutz und personenbezogene Daten
7.1. LKM beachtet die Regeln der Datenschutzgesetze und nimmt im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von LKM ausschließlich zur Erbringung der Leistung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter gespeichert und verarbeitet.
7.2 Personenbezogene Daten der Kunden werden nur erhoben und verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Verwaltung von Werbeanzeigen, Webseiten und die Pflege von Einträgen in Onlinediensten und Portalen.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betreffenden Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der LKM als Anbieter unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
7.3 Personenbezogene Daten der Kunden einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse gibt LKM nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung der jeweils betroffenen Person an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten an Dienstleistungspartner, die zur Leistungserbringung die Übermittlung von Daten benötigen. Die Datenweitergabe beschränkt sich hierbei in jedem Fall auf das erforderliche Minimum.
7.4 Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
7.5 Von der Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten betroffene Personen haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung von Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
7.6 LKM verpflichtet sich, alle kundenbezogenen Daten, Informationen, Dokumente, Mitteilungen und Verträge, die nicht zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
8. Drittanbieter
8.1 Wenn und soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, können personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. LKM arbeitet nur mit Dritten zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt.
8.2 LKM gewährleistet, alle vom Kunden mitgeteilten Daten, die für die Dienstleistungserbringung notwendig sind, vollständig und korrekt an Drittanbieter zu übermitteln.
8.3 Sofern erforderlich, werden die Parteien weiteres in einem Auftragsverarbeitungsvertrag regeln.
9. Nutzungs- und Lizenzrechte
9.1. LKM behält alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstigen Rechte an den für den Kunden entwickelten Inhalten, Texten, Veröffentlichungen und Gestaltungstätigkeiten.
9.2. LKM gewährt dem Kunden an den jeweils erbrachten Leistungen für die Dauer der Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Leistungsergebnisse in dem vertraglich dafür vorgesehenen Umfang und der dafür vorgesehenen Umgebung. Die Ausübung der Nutzungsbefugnisse während eines Zahlungsverzuges ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nicht von den Nutzungsrechten dieses Vertrages erfasst. Mit Beendigung des Vertrages entfällt das Recht zur Nutzung der Leistungsergebnisse von LKM. Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, die von LKM erstellten Inhalte Texten, Veröffentlichungen oder sonstige Medien weiter zu verwenden und/oder durch dritte bearbeiten zu lassen.
9.3. Der Kunde räumt LKM während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung der Leistung notwendigen Nutzungsrechte an den zu Gunsten des Kunden eingetragenen Namen, Marken und Logos entgeltfrei ein. An den während des Projektes und der Zusammenarbeit mit dem Kunden erstellten Lichtbildern und Laufbildern (Videos) räumt der Kunden LKM ein über die Vertragsdauer hinausgehendes Recht zur Nutzung zu eigenen Werbezwecken und Marketingmaßnahmen, auch im Internet und auf social Media Kanälen von LKM ein. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit gegenüber LKM widersprechen.
10. Leistungserbringung
10.1 LKM gewährleistet, dass die Leistung durch qualifiziertes Personal und in angemessener Sorgfalt erbracht wird.
10.2 LKM gibt keine Garantie, dass die zu erbringende Leistung eine bestimmte Wirkung erzielt.
11. Haftung
11.1. LKM haftet nicht für die Ausführung der im Rahmen der Leistungsdurchführung vorgenommenen Änderungen von Inhalten oder Anzeigen in Portalen, Suchmaschinen oder sonstigen Medien. Die Ausführung solcher Leistungsinhalte hängt stets von der Akzeptanz des Inhaltes durch den jeweiligen Betreiber ab, die LKM nicht gewährleisten kann.
Für den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen, die gewünschten Verbesserungen oder Sichtbarkeiten des Kunden übernimmt LKM keine Haftung. Die von LKM ausgeführten Leistungen sind als Dienstleistungen zu verstehen und beinhalten keinen Anspruch auf Erfolg.
Sofern LKM für den Kunden Einstellungen oder Maßnahmen in Bezug auf Analyse- oder Trackingtools vornimmt, haftet LKM nicht für hieraus resultierende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Vorgaben. Zur Überprüfung und Einhaltung solcher datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie zur sicheren Umsetzung solcher Maßnahmen aus rechtlicher Sicht ist allein der Kunden verantwortlich. LKM ist dem Kunden gegenüber zur Beratung in rechtlichen Fragen weder verpflichtet noch befugt.
11.2 LKM haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von LKM, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von LKM, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet LKM nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 LKM haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, nur insoweit, als die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für solche Ansprüche ist auf den jeweils typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden, jedenfalls aber auf den in einem Kalenderjahr von dem Kunden zu zahlenden Betrag der Vergütung begrenzt.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
11.5 Haftungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt des Schadens. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Geheimhaltungspflicht
12.1 Die Parteien werden alle Informationen vertraulich behandeln, die ihnen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses jeweils vom anderen Vertragspartner zugänglich gemacht werden, unerheblich davon, ob diese als vertraulich bezeichnet werden oder nicht. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht, wenn die betreffende Informationen bereits allgemein bekannt ist oder ohne Zutun des jeweiligen Partners wird.
12.2 Die Vertragspartner vereinbaren, die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners für die Laufzeit der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die Dauer von 3 Jahren nach Ablauf derselben vertraulich zu behandeln. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners in keiner Form einer dritten Partei zugänglich zu machen und die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ausschließlich zum Zweck der Ausführung dieses Vertrag zu verwenden. Beide Vertragspartner unternehmen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vertragswidrig gebraucht, veröffentlicht oder weiter gegeben werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort ist Hennef.
13.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Siegburg/Bonn ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.